Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie allgemeine Leistungsbeschreibung für Montage und Wartungsdienst

1. Geltung der Bedingung

a) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von SOFTAL erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Zustandekommen des Kaufvertrages gelten diese Geschäftsbedingungen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.
b) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn SOFTAL sie schriftlich bestätigt.
c) Frühere Geschäftsbedingungen von SOFTAL verlieren hierdurch ihre Gültigkeit.

2. Angebot und Vertragsschluß

a) Die Angebote von SOFTAL sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von SOFTAL. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
c) Bei einem Kauf nach Probe oder Muster soll die Eigenschaft der Probe oder des Musters nicht als zugesichert angesehen werden. Vielmehr sollen die Probe oder das Muster nur als unverbindliche Anschauungsstücke gelten, welche den ungefähren Charakter des zu liefernden Gutes anzeigen sollen.

3. Preise

a) Soweit nicht anders angegeben, hält sich SOFTAL an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 90 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von SOFTAL genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Liegt die Bestellung unter einem Preis von EUR 300,00 so hat der Besteller einen Mindermengenzuschlag
von EUR 50,00 zu zahlen.
b) Die Preise gelten ab Werk (EXW Incoterms 2000). Die Kosten der Verpackung werden dem Besteller zum Selbstkostenpreis berechnet.
c) Die Berechnung von Leistungen erfolgt nach den Allgemeinen Leistungsbedingungen für Montage- und Wartungsdienst (vgl.Ziff.12).

4. Fälligkeit

a) Bei Lieferung von kompletten Anlagen:
40% der Gesamt-Kaufsumme sofort nach Erhalt unserer
Auftragsbestätigung.
60% bei Anlieferung der Maschine und Rechnungslegung.
b) Bei Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör:
100% Sofort nach Erhalt der Rechnung rein netto Kasse.
c) Montage- und Wartungsdienstrechnungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungseingang zu begleichen.

5. Zahlungsweise

a) Zahlungen sind direkt als Banküberweisung (SWIFT) ohne jeden Abzug zu erbringen, es sei denn, die im Angebot von SOFTAL genannten Bedingungen sehen etwas anderes vor. Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.
b) Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers, und zwar auch solchen aus früheren Lieferungen, wird ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt und unstreitig.

6. Zahlungsverzug

a) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe des marktüblichen Zinssatzes zu entrichten. Die weiteren Rechte bei einem höheren Verzugsschaden bleiben vorbehalten.
b) Ist der Besteller mit einer Zahlung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig. SOFTAL ist dann unter Vorbehalt der Schadenersatzansprüche berechtigt ohne Nachfristsetzung von laufenden Verträgen zurückzutreten, ohne dass der Besteller hieraus - soweit gesetzlich zulässig - Ersatzansprüche herleiten kann. Vor völliger Zahlung aller fälligen Rechnungen einschließlich Verzugszinsen, ist SOFTAL zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet.
c) Ist der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann SOFTAL für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen, unter Fortfall des Zahlungszieles, Zahlung vor Versand der Ware verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt der Lieferung ganz oder teilweise aus dem Geschäftsverkehr bestehen, im Eigentum von SOFTAL. Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen gezahlt wird.
b) Durch Verarbeitung (§ 950 BGB) erwirbt der Käufer kein Eigentum an der Vorbehaltsware. Eine Be- oder Verarbeitung erfolgt für SOFTAL, ohne das ihr hieraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden (§ 947 ABS.1 BGB), so wird SOFTAL Miteigentümerin im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen. Der Eigentumsanteil von SOFTAL übernimmt im Übrigen rechtlich die gleiche Funktion wie die Vorbehaltsware. Bei Begleichung aller Verbindlichkeiten, derentwegen das Eigentum vorbehalten wurde, fällt daher der Eigentumsanteil von SOFTAL dem Käufer zu.
Sollte bei der Verbindung eine dem Käufer gehörende Sache als Hauptsache anzusehen sein (§ 947 Abs. 2 BGB), so überträgt der Käufer schon jetzt sein Eigentum an der durch die Verbindung entstehenden Sache zur Sicherung aller Forderungen aus dem Geschäftsverkehr, derentwegen das Eigentum an der verkauften Sache vorbehalten wurde. Der Käufer verwahrt in diesem Fall für SOFTAL die aus der Verbindung entstandene Sache unentgeltlich und hat sie mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln. Nach Erfüllung der bezeichneten Forderungen fällt das Eigentum dem Käufer zu.
c) Die Vorbehaltsware darf der Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Der Käufer ist zu dieser Veräußerung nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Abs. d) dieser Bedingungen auf SOFTAL übergehen. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Bei einer Pfändung durch Dritte muss der Käufer SOFTAL unverzüglich Mitteilung geben.
d) Für den Fall einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen gegen den Erwerber an SOFTAL ab, und zwar zur Sicherung der Forderungen, derentwegen das Eigentum vorbehalten wurde. Diese Sicherungsabtretung besteht unabhängig davon, ob die Ware zuvor verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden wurde.
Sollte die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen SOFTAL gehörenden Waren - sei es ohne, sei es nach Verarbeitung oder Vermischung - verkauft werden, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand des Kaufvertrages ist.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jeweiligen Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen.
Falls der Schuldner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt, erlischt die Einziehungsermächtigung. Auf unsere Aufforderung ist uns unverzüglich eine Aufstellung der Drittschuldner mit genauer Anschrift und Betragshöhe zuzusenden.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

8. Gelangensbestätigung (nur für Lieferungen innerhalb der EU)

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft außerhalb Deutschlands, erfolgt die Berechnung auf Verlangen des Bestellers und unter Angabe seiner Umsatz-Identifikationsnummer umsatzsteuerfrei. Änderungen der Umsatz-ldentifikationsnummer sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Der Besteller wird uns eine etwaig notwendige Gelangensbestätigung selbst oder durch den von ihm zur Abnahme der Ware Beauftragten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Gefahrübergang zur Verfügung stellen. Wird diese Gelangensbestätigung nicht innerhalb dieser Frist durch den Besteller selbst oder durch den von ihm zur Abnahme der Ware Beauftragten beigebracht oder ergibt sich im Nachhinein, dass die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nicht gegeben waren, sind wir gegenüber dem Besteller zur Nachberechnung der Umsatzsteuer und zum Schadenersatz berechtigt.

9. Liefer- und Leistungszeit

a) Die von SOFTAL genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
b) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die SOFTAL die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von SOFTAL oder deren Unterlieferanten eintreten - hat SOFTAL auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen SOFTAL, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
c) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
d) SOFTAL ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei der Lieferung von Gegenständen, die nicht auf Lager gehalten werden und bei Sonderanfertigungen ist SOFTAL berechtigt, eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% vorzunehmen.

10. Gewährleistung

a) SOFTAL gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferdatum.
b) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von SOFTAL nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder entstehen Mängel durch Verwendung ungeeigneten Materials seitens des Käufers, so entfällt jede Gewährleistung.
Sind Mängel durch solche Umstände verursacht, für welche Zulieferer von SOFTAL verantwortlich sind, so haftet SOFTAL hierfür nur im gleichen Umfange wie die Zulieferer. SOFTAL hat das Recht, sich von eigener Haftung durch die Abtretung ihrer Ansprüche gegen den Zulieferer zu befreien.
c) Der Besteller muss SOFTAL Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind SOFTAL unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
d) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt SOFTAL nach der Wahl des Käufers, dass
• das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an SOFTAL geschickt wird, oder;
• der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker von SOFTAL zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann SOFTAL diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen von SOFTAL zu bezahlen sind.
e) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
f) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
g) Gewährleistungsansprüche gegen SOFTAL stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
h) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

11. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen SOFTAL als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

12. Montage und Wartungsdienst

Wird SOFTAL neben der Lieferung auch die Montage und Wartung übertragen, so gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
a) Die Montagekosten für komplette Anlagen werden dem Besteller zu Einheitspreisen berechnet. Der Leistungsumfang wird vom Lieferer auf dessen Nachweis (Montage - Abrechnung) im Beisein des Bestellers erfasst.
b) Die Einheitspreise beinhalten folgende Einzelkosten: Lohn für Arbeits- und Fahrzeit, Reisekosten (Auslösung), Übernachtungs- und Fahrkosten, Auslagen für Beförderung von Gepäck und Handwerkszeug, Bereitstellung von Mess- und Prüfgeräten und Kleinmaterial.
c) Die Montageleistungen zu Einheitspreisen beinhalten den Anschluss der Gerätelieferung bis zur betriebsfertigen Übergabe an den Besteller.
In den Einheitspreisen sind nicht enthalten: Wartezeiten, Verzögerungen und zusätzliche Anfahrten, deren Ursache nicht vom Lieferer zu vertreten sind, sowie zusätzliche Leistungen für Änderungsarbeiten auf Wunsch des Bestellers. Die Kosten werden dem Besteller auf zusätzlichen Nachweis nach Zeit und Aufwand berechnet.
d) Für Wartung im Außendienst und Kleinmontagen werden die Leistungen nach Zeit und Aufwand berechnet. Diese Kosten umfassen Arbeits- und Fahrzeit sowie deren tarifmäßigen Zuschläge, Reisekosten (Auslösung), Übernachtungs- und Fahrkosten, Bereitstellung von Spezialwerkzeugen und Mess- und Prüfgeräten, sowie den Verbrauch von Bauteilen und Materialien.
e) Für Werkstattreparaturen werden die Leistungen je nach Gerätetyp zu Pauschalpreisen abgerechnet. Die Pauschalpreise beinhalten: Arbeitszeit, unbegrenzten Ersatzteilverbrauch, Gestellung von Mess- und Prüfgeräten, Prüfung und Überwachung, Verpackung und Versand.
Für Reparaturaufträge ohne Fehlerbeschreibung wird keine Gewähr übernommen. Kann wegen fehlender Fehlerbeschreibung keine Reparatur durchgeführt werden, werden dem Auftraggeber die Prüfkosten berechnet.
f) Verrechnungssätze für Arbeits- und Fahrzeit, Zuschläge, Fahrkosten, Auslösungs- und Übernachtungskosten sowie Pauschal–Abrechnungspreise für Werkstattreparaturen werden nach den jeweils gültigen Kostensätzen angeboten und berechnet.
g) Die Gewährleistungsfrist für Montage, Wartungsarbeiten und Reparaturen beträgt 3 Monate, sofern der Betrieb des Bestellers zum Handelsgewerbe gehört.

13. Gefahrübergang

a) Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand - auch Teile desselben - das Werk verlassen hat. Dies gilt auch für die durch unsere eigenen Fahrzeuge oder fracht- und verpackungsfrei erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen wir die Montage, die Aufstellung oder sonstige Leistungen übernommen haben.
b) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die SOFTAL nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
c) Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Ware durch SOFTAL gegen Bruch-, Feuer-, Wasser-, und Transportschäden versichert. Die Versicherungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen SOFTAL und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetze über den internationalen kaufbeweglichen Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
b) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg.
c) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

15. REACH Konformität und Informationspflichten/RoHS EU-Richtlinie 2011/65/EC

15.1 Der Lieferant verpflichtet sich betreffend der an Softal Corona & Plasma GmbH gelieferten Waren inklusive Verpackungen, die REACH-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1907/2006) einzuhalten. Er versichert insbesondere, dass die gelieferten Waren/Erzeugnisse und deren Verpackungen keine Stoffe der jeweils aktuellen Kandidatenliste gemäß Art. 33 Abs. 1 der Verordnung in einer Menge über 0,1 % Massenprozent (SVHC-Stoffe) enthalten. Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche an Softal Corona & Plasma GmbH gelieferten Stoffe selbst oder von Vorlieferanten (vor)registrieren zu lassen, sofern ihn Registrierungspflichten nach REACH treffen. Ist der Lieferant nach der REACH Verordnung selbst nicht registrierungspflichtig, verpflichtet er seine Vorlieferanten zur Einhaltung ihrer Pflichten nach REACH. Eine vom Lieferanten oder seinen Vorlieferanten vorgenommene Registrierung betreffend der gelieferten Waren ist Softal Corona & Plasma GmbH auf Anforderung schriftlich nachzuweisen (reach@softal.de).

15.2 Der Lieferant stellt sicher, dass, wenn in von ihm gelieferten Waren/Erzeugnissen oder deren Verpackungen unter REACH fallende Stoffe enthalten sind, diese entsprechend REACH registriert sind. Er verpflichtet sich, sämtliche aufgrund der Verordnung erforderlichen Informationen und Dokumentationen (insbesondere nach Art. 31 ff. der REACH-Verordnung) innerhalb der in REACH vorgesehenen Fristen an Softal Corona & Plasma GmbH zu übermitteln bzw. die Informationen seines Vorlieferanten unverzüglich an Softal Corona & Plasma GmbH weiterzuleiten.

15.3. Wird Softal Corona & Plasma GmbH wegen Verletzung der REACH-Vorschriften von Kunden, Konkurrenten oder Behörden in Anspruch genommen, die auf eine Ware des Lieferanten zurückzuführen ist, dann ist Softal Corona & Plasma GmbH berechtigt, von dem Lieferanten die Freistellung von diesen Ansprüchen oder den Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch die nicht vorhandene REACH-Konformität verursacht wurde.

15.4 Die vorgenannten Verpflichtungen gelten entsprechend (mit Ausnahme der Registrierungspflichten), wenn der Lieferant seinen Sitz in einem Nicht-EU-Land hat. Er muss insbesondere darüber informieren, wenn ein SVHC-Stoff größer 0,1 % enthalten ist, oder unter REACH fallende Stoffe bei der normalen und vorhersehbaren Verwendung freigesetzt werden können.

15.5.1 Der Lieferant hat die Umweltauflagen gemäß dem deutschen und europäischen Recht, einschließlich der EU-Richtlinie 2011/65/EC „Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei Elektro- und Elektronikgeräten“ und des Elektrogesetzes vollumfänglich zu erfüllen.

15.5.2 Elektro- und Elektronikgeräte jeder Gerätekategorie sowie Bauteile für diese müssen die Stoffverbote der EU-Richtlinie 2011/65/EC und der zu Ihrer Umsetzung erlassenen Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen und sonstigen Bestimmungen einhalten. Der Lieferant hat dazu eine schriftliche Konformitätserklärung auszuhändigen. Diese Geräte müssen mit einem CE-Zeichen und mit dem Symbol nach Anhang IV der EU-Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) versehen sein.

15.5.3 Der Lieferant gewährleistet, dass alle Produkte den Anforderungen der RoHS-Richtlinie gemäß obiger Ziffern 13.5.1 und 13.5.2 entsprechen. Der Lieferant hat alle Schäden und Aufwendungen (einschließlich Kosten der Rechtsverfolgung) und für alle Ansprüche Dritter, die auf einem vom Lieferanten verschuldeten Verstoß gegen die RoHS Richtlinie oder sonstiger geltender Umweltvorschriften beruhen, zu ersetzen.